Allgemeine Geschäftsbedingungen

im Geschäftsverkehr mit gewerblichen Kunden

( Unternehmern )

Stand Juli 2016

 

§ 1 Anwendungsbereich

Alle Lieferungen und Leistungen, die die Firma Bodensee Auto Parts OHG (im Folgenden: Bodensee Auto Parts)

für den Kunden erbringt, erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen

Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

Etwaige abweichende Geschäftsbedingungen von Kunden werden ausdrücklich ausgeschlossen und

nicht Vertragsinhalt, es sei denn, Bodensee Auto Parts hat ausdrücklich und schriftlich der Einbeziehung der

Geschäftsbedingungen des Kunden zugestimmt.

Durch das Eingehen einer Geschäftsverbindung mit Bodensee Auto Parts erkennt der Kunde die AGB vollumfänglich

als verbindlich für den aktuellen und alle folgenden Aufträge an.

 

§ 2 Vertragsschluss

 

Sämtliche Angebote von Bodensee Auto Parts sind als unverbindliche und freibleibende Aufforderung zur Abgabe

eines Kaufangebotes durch den Kunden zu verstehen.

Ein Vertrag mit Bodensee Auto Parts kommt erst zustande, wenn der Vertragsabschluss durch Bodensee Auto Parts schriftlich

bestätigt wird, oder durch den Versand der Ware (Übergabe an den Spediteur, Frachtführer, Post, UPS, DHL o.ä.) mit Zugang der Versandbestätigung beim Kunden, spätestens mit Anlieferung der Ware beim Kunden.

 

§ 3 Lieferzeit

 

Bodensee Auto Parts ist darum bemüht, bei Annahme einer Bestellung die Belieferung des Kunden innerhalb von 2

– 3 Werktagen zu veranlassen. Der Vertragsschluss steht jedoch unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen Selbstbelieferung von Bodensee Auto Parts durch den jeweiligen Hersteller/Lieferanten, wobei dies nur für den Fall gilt, dass Bodensee Auto Parts eine ausbleibende Belieferung durch den Hersteller/Lieferanten nicht zu vertreten hat. Insbesondere mit diesem rechtzeitig ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat. Scheitert mangels Verfügbarkeit der bestellten Ware für Bodensee Auto Parts die Belieferung des Kunden aus Gründen, die Bodensee Auto Parts trotz rechtzeitigem kongruenten Deckungskauf nicht zu vertreten hat, ist Bodensee Auto Parts berechtigt, von einem Kaufabschluss zurück zu treten. Der Kunde wird über die fehlende Verfügbarkeit der bestellten Ware unverzüglich informiert, bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich zurück erstattet. Die Lieferfrist verlängert sich bei Eintritt unvorhergesehener Ereignisse wie z.B. höhere Gewalt, Krieg, Naturkatastrophen, Arbeitskämpfen wie Streik oder Aussperrung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Dauert diese Behinderung jedoch länger als 1 Kalendermonat, so sind beide Vertragschließenden berechtigt, ohne gegenseitigen Ersatzansprüche von dem Vertrag zurück zu treten. Beginn und Dauer einer solchen Behinderung werden dem Kunden möglichst kurzfristig mitgeteilt.

 

§ 4 Lieferung

 

Die Lieferung erfolgt ausschließlich innerhalb von Deutschland und der Republik Österreich. Der

Versand der Ware erfolgt ausschließlich an die uns vom Kunden mitgeteilte Lieferanschrift.

Die Wahl eines geeigneten Transportunternehmens obliegt Bodensee Auto Parts.

 

§ 5 Gefahrübergang / Transportschäden

 

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit deren

Übergabe an das Transportunternehmen auf den Kunden über. In gleichem Umfang geht die Gefahr

des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung auf den Kunden über, wenn dieser

erklärt, die auslieferungsbereite Ware nicht annehmen zu werden.

Offensichtlich sichtbare Transportschäden sind sofort beim Erhalt der Ware dem jeweiligen

Transportunternehmen zu melden und von diesem bestätigen zu lassen. Versteckte Beschädigungen

sind unverzüglich und fristgerecht, spätestens jedoch innerhalb von 7 Tagen beim

Transportunternehmen geltend zu machen, sofern von dem Transportunternehmen keine kürzeren

Fristen vorgegeben werden.

 

§ 6 Preise

 

Sämtliche Preise verstehen sich netto zzgl. der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.

Mehrwertsteuerbefreite Lieferungen ins europäische Ausland sind nur möglich, wenn Bodensee Auto Parts eine

gültige Umsatzsteuer-Ident-Nummer (im folgenden UStID) vorliegt. Sollte sich eine UStID im

Nachhinein als ungültig herausstellen, ist Bodensee Auto Parts berechtigt die zum Rechnungsstellungsdatum gültige

Mehrwertsteuer nachzufordern. Darüber hinaus gehende Schadenersatzforderungen bleiben

ausdrücklich vorbehalten.

 

§ 7 Zahlung, Aufrechnung

 

Die Zahlung des Rechnungsbetrages muss ohne Skontoabzug auf das auf der Rechnung genannte

Konto vorgenommen werden. Zahlungen, insbesondere aus dem Ausland, sind vom Kunden so

vorzunehmen, dass Bodensee Auto Parts keine Kosten entstehen.

Für Zahlungen aus dem Ausland stellt Bodensee Auto Parts die notwendigen Kontoangaben (z. B. IBAN, IBIC) auf

Nachfrage zur Verfügung, sofern dies nicht bereits mit der Rechnungsstellung erfolgt ist.

Die Aufrechnung mit Gegenforderungen oder Zurückbehaltung von Zahlungen wegen möglicher

Gegenansprüche des Kunden ist nicht zulässig, es sei denn, die Gegenforderung ist von Bodensee Auto Parts nicht

bestritten oder rechtskräftig festgestellt.

Bodensee Auto Parts ist berechtigt, den Zahlungsverkehr über das Factoring- Verfahren abzuwickeln. Die für die

Durchführung des Factoring- Verfahrens erforderlichen und notwendigen Daten können insoweit, wenn gleich ausschließlich für diesen Zweck, an damit betraute Unternehmen weitergegeben werden.

 

§ 8 Verlängerter Eigentumsvorbehalt

 

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Bodensee Auto Parts. In Fällen, in denen

die gelieferte Ware z. B. durch Einbau mit anderen Gegenständen verbunden und/oder vermischt wird, tritt der Kunde bereits jetzt sein (Mit-)Eigentumsrecht an dem neuen Gegenstand und/oder den

Verkaufserlös/Werklohn mit allen Rechten und Sicherheiten an Bodensee Auto Parts ab . Bodensee Auto Parts ist berechtigt

den Kaufpreis in eigenem Namen bei Dritten einzuziehen, sofern der Kunde seiner

Zahlungsverpflichtung nicht rechtzeitig nachkommt. Der Kunde verpflichtet sich, seine(n) Abnehmer auf den verlängerten Eigentumsvorbehalt zu Gunsten Bodensee Auto Parts hinzuweisen und auf Verlangen alle Daten seiner Abnehmer bekannt zu geben, die Bodensee Auto Parts zur Einziehung der abgetretenen Forderung benötigt.

Kommt der Kunde mit der Erfüllung einer durch Eigentumsvorbehalt gesicherten Verbindlichkeit ganz

oder teilweise in Verzug, oder verschlechtern sich seine Vermögensverhältnisse wesentlich, ist Bodensee Auto Parts

zur Sicherung der Forderung(en) berechtigt, nach vorhergegangener schriftlichen Ankündigung und

ergebnislosem Ablauf einer angemessenen Zahlungsfrist die Herausgabe der vom Kunden nicht

bezahlten Ware zu verlangen.

 

§ 9 Mängelhaftung

 

Handelsübliche oder technisch nicht vermeidbare Abweichungen insbesondere von Qualität, Farbe,

Breite, Gewicht, Ausrüstung, Design stellen keine Mängel dar, insbesondere nicht, wenn sie der

technischen Weiterentwicklung des Produktes dienen. Die bildhafte Warenpräsentation ist insoweit als ein zur Veranschaulichung dienendes Beispielfoto zu würdigen, maßgeblich ist die jeweilige

Artikelbeschreibung. Schäden an elektrischen Bauteilen (wie z.B. Glühbirnen) die durch äußere Einflüsse wie z. B. Überspannungen entstanden sind, sind von der Garantie/Mängelhaftung ausgeschlossen. Darüber hinaus beschränkt sich eine etwaige Garantie/Mängelhaftung ausschließlich auf Ersatz der mangelhaften Ware. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, dass die Schadensentstehung auf einer von Bodensee Auto Parts oder deren Erfüllungsgehilfen begangenen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruht. Das Wahlrecht, Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Nachlieferung zu leisten, bleibt Bodensee Auto Parts vorbehalten. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) und des Handelsgesetzbuches (HGB) der Bundesrepublik Deutschland mit der Maßgabe, dass Schadenersatzansprüche nur geltend gemacht werden können, wenn die Schadensentstehung auf einer von Bodensee Auto Parts oder deren Erfüllungsgehilfen begangenen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruht.

 

§ 10 Garantie

 

Bodensee Auto Parts behält sich vor, auf bestimmte Produkte eine Garantie auf freiwilliger Basis zu geben, dabei bleiben die gesetzlichen Rechte aus der Mängelhaftung unberührt. Die Garantiebedingungen sind der Garantieerklärung der jeweiligen Produkte zu entnehmen.

 

§ 11 Kauf auf Probe

 

Ist Kauf auf Probe vereinbart, steht dem Kunden das Recht zu, die Ware in Augenschein zu nehmen und innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Erhalt der Ware gegenüber Bodensee Auto Parts die Missbilligung zu erklären. Entscheidend für die Rechtzeitigkeit der Erklärung des Kunden ist der Zugang bei Bodensee Auto Parts. Der Kunde ist verpflichtet, sich vor einer eventuellen Rücksendung nicht gebilligter Ware an Bodensee Auto Parts zu wenden, damit von Bodensee Auto Parts eine für den Kunden kostenlose Warenrücknahme arrangiert werden kann. Die Annahme unfreier Warenrücksendungen wird von Bodensee Auto Parts grundsätzlich verweigert. Der Kunde hat Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung zu leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung ausschließlich auf die Prüfung der Ware zurückzuführen ist.

Die Missbilligung der Ware ist in Textform zu richten an:

 

Bodensee Auto Parts OHG – Oberriedweg 2, 88662 Überlingen

E-Mail: info@bodensee-auto.parts

 

§ 12 Datenverwendung -/schutz

 

Zur Ausübung des Geschäftsbetriebs erhebt, speichert und verarbeitet Bodensee Auto Parts personenbezogene Daten des Kunden im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Dies sind insbesondere

Firmenname, Inhaber/Geschäftsführer oder inhaltsgleiche Angaben, Ansprechpartner, Anschrift,

Angaben zu Rechtsverhältnissen, Telefon- u. Faxnummern, Homepage- und Email-Adressen sofern vom Kunden angegeben oder im Rahmen eigener Recherchen erhoben. Soweit für die Ausübung des Geschäftsbetriebs notwendig können personenbezogene Daten unter Beachtung der Bestimmungen des BDSG an externe Dienstleister, insbesondere Buchhalter, Banken, Inkassobüros usw. weitergegeben werden.

 

Darüber hinaus werden keine Daten an Dritte weitergegeben, sofern Bodensee Auto Parts nicht z.B. durch gesetzliche Auflagen dazu verpflichtet ist. Insofern kein anderslautendes besonders schutzwürdiges Interesse des Kunden zu vermuten ist und/oder die mutmaßliche Einwilligung des Kunden vorzuliegen scheint, behält sich Bodensee Auto Parts das Recht vor, dem Kunden individuelle Angebote per Telefon, Telefax, Post oder per Email zu unterbreiten. Der Kunde hat jederzeit das Recht, der Verwendung seiner persönlichen Daten für firmeninterne Marketingzwecke / Produktbewerbung zu widersprechen. Der Widerruf ist zu richten an:

 

Bodensee Auto Parts OHG – Oberriedweg 2, 88662 Überlingen

E-Mail: info@bodensee-auto.parts

 

Die sich aus dem BDSG ergebenden Rechte bleiben hiervon unberührt.

 

§ 13 Salvatorische Klausel

 

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig sein oder ungültig werden, so behalten die übrigen Bestimmungen trotzdem ihre Gültigkeit. Die unwirksame Bestimmung soll vielmehr im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung durch eine wirksame Bestimmung ersetzt werden, die dem gewollten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Gleiches gilt für die Auslegung von Vertragslücken.

 

§ 14 Rechtswahl, Gerichtsstand

 

Das zwischen Bodensee Auto Parts und dem Kunden begründete Rechtsverhältnis unterliegt ausschließlich dem

Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen, selbst wenn der Kunde seinen Geschäftssitz im Ausland unterhält.

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen Bodensee Auto Parts und dem Kunden ist der Geschäftssitz von Bodensee Auto Parts.